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Selbstdatenschutz kann staatliche Schutzpflichten nicht ersetzen

Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Aus diesem Anlass findet vom 21. bis zum 23. Januar 2015 in Brüssel die Computers, Privacy and Data Protection Conference statt. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, das in vielen Projekten zu Fragen des Datenschutzes forscht, beteiligt sich an dieser Veranstaltung: Dr. Michael Friedewald, Projektleiter am Fraunhofer ISI, wird im Rahmen eines Panels über Selbstdatenschutz diskutieren. Zu diesem Thema hat der vom Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) koordinierte Forschungsverbund “Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt” ein White Paper veröffentlicht.

In dieser Publikation werden die gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen des Selbstdatenschutzes analysiert sowie Schutzmaßnahmen aufgezeigt, unter anderem die Verschlüsselung von Daten, E-Mails und Kurznachrichten, die Nutzung von Anti-Tracking-Maßnahmen und Anonymisierungstools sowie die Verwendung gängiger Verschlüsselungsprotokolle.

Obwohl bereits 1983 im sogenannten Volkszählungsurteil die staatliche Schutz- und Förderpflicht der informationellen Selbstbestimmung formuliert wurde, dominiert bis heute die Vorstellung, dass es vor allem in der persönlichen Verantwortung des mündigen Bürgers liege, für den Schutz seiner persönlichen Daten und seiner Privatsphäre zu sorgen. Dazu gibt es bereits seit Jahren Verfahren und technische Werkzeuge, mit denen einzelne Aspekte des Selbstdatenschutzes wie Verschlüsselung oder Anonymisierung realisiert werden können. Diese werden allerdings von den Bürgerinnen und Bürgern bis heute wenig verwendet.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Auf den digitalen Märkten gibt es heute einen erheblichen Unterschied zwischen den Kenntnissen und Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und denen der Geheimdienste und Unternehmen auf der anderen Seite. Dies führt dazu, dass Datensammlungen und Überwachung für die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Regel kaum erkennbar sind und auch deshalb systematisch unterschätzt werden. Deren Vorstellung, sie hätten “doch nichts zu verbergen” und ihr Vertrauen in die Sicherheitsversprechungen leisten dieser Entwicklung weiteren Vorschub. Schließlich setzt ein umfassender Selbstschutz zu viele spezielle Kenntnisse voraus, die die meisten Computernutzerinnen und -nutzer nicht haben.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Wirken der Geheimdienste müssen Bürgerinnen und Bürger umfassend über Möglichkeiten und Grenzen des Selbstschutzes informiert und die Nutzbarkeit und Leistungsfähigkeit der Werkzeuge verbessert werden.

Doch die Autoren des White Papers machen auch deutlich, dass die Verlagerung staatlicher Schutzpflichten auf das Individuum der gesellschaftlichen Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht werden kann. Informationelle Privatheit ist keine Frage individueller Vorlieben, sondern wichtig für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Deshalb muss der Staat wieder stärker seinem in der deutschen Verfassung verankerten Auftrag, die Bevölkerung vor unverhältnismäßiger Überwachung zu schützen, nachkommen.

Möglichkeiten dazu werden auf der Computers, Privacy and Data Protection Conference (CPDP) erörtert, die vom 21. bis zum 23. Januar 2015 zum achten Mal in Brüssel stattfindet. Diese vom Fraunhofer ISI mit veranstaltete Konferenz ist die größte europäische Veranstaltung, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenkommen, um sich auszutauschen und aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Informationstechnologie, Privatheit, Datenschutz und Recht zu diskutieren. Dr. Michael Friedewald wird dort am 23. Januar 2015 das Thema “Selbstdatenschutz” im Rahmen eines Panels zur Diskussion stellen, das vom “Forum Privatheit” organisiert wird.

Verfahren zur Bewertung von Datenschutzfolgen bei Überwachungssystemen

Bei neuen Überwachungsmöglichkeiten müssen jedes Mal die Sicherheitsinteressen gegen die Freiheitsrechte abgewogen werden. Im EU-Projekt SAPIENT hat ein Konsortium unter der Leitung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI ein Verfahren entwickelt, mit dem sich die Folgen von Überwachung für den Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte abschätzen lassen. Dieses Verfahren, das in einem Handbuch dokumentiert ist, kann Unternehmen und öffentlichen Stellen bei der Entscheidung helfen, ob eine neue Technologie oder Dienstleistung genutzt werden sollte.

Eine Vorabbewertung von Datenschutzfragen wird beim Einsatz von Überwachungstechnologien und -dienstleistungen bald gesetzlich verpflichtend sein: Die Europäische Union beispielsweise listet im Entwurf für die künftige europäische Datenschutzgrundverordnung mehrere Prinzipien auf, die bei der generellen Verarbeitung personenbezogener Daten beachtet werden müssen. Dazu gehören der begrenzte Einsatz von Überwachungsinstrumenten, die zeitlich beschränkte Speicherung der Daten sowie eine allgemeine Berücksichtigung von Bürgerrechten.

Um die möglichen Risiken für den Einzelnen ebenso wie für die ganze Gesellschaft zu eruieren, braucht es eine fundierte Prüfung, welche Auswirkungen eine neue Technologie oder Dienstleistung haben kann. Im Rahmen des EU-Projekts SAPIENT (Supporting fundamentAl rights, PrIvacy and Ethics in surveillaNce Technologies) hat ein Konsortium unter der Leitung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI ein Handbuch zur Abschätzung der Auswirkungen von Überwachung (Surveillance Impact Assessment) entwickelt.

Oft ist in der Literatur und in Forschungsprojekten nur von einer Abschätzung der Auswirkungen für die Privatsphäre (Privacy Impact Assessment) die Rede, doch Projektleiter Dr. Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI betont: “Überwachungssysteme haben nicht nur Auswirkungen auf die Privatsphäre. Es können auch andere Grundrechte betroffen sein, beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit. Ebenso besteht die Gefahr, dass sensible Informationen zu Herkunft, Religion, politischer Einstellung, Gesundheit und Sexualität zusammengeführt und genutzt werden. Der im Rahmen von SAPIENT entwickelte Fragenkatalog deckt gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische, rechtliche und ethische Aspekte ab.”

Zu den Fragen, die sich politische Entscheidungsträger, technische Entwickler und andere gesellschaftliche Akteure möglichst schon vor, spätestens aber während der Entwicklung des Produkts stellen sollten, gehören: Wird das neue Überwachungssystem wirklich gebraucht? Ist der Nutzen erklärbar? Für welchen Auftraggeber wird es entwickelt? Auf wen ist es gerichtet, wer ist davon betroffen? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile? Ist es rechtlich in Ordnung? Ist es ethisch vertretbar? Welche Ressourcen werden gebraucht?

Anhand der Antworten auf diese und viele andere Fragen lassen sich der Einfluss und die Risiken der geplanten Technologien und Dienstleistungen einschätzen. Die identifizierten Risiken können hinsichtlich Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit analysiert und priorisiert werden. Dann muss versucht werden, die wahrscheinlichsten und gravierendsten Risiken zu reduzieren beziehungsweise Lösungen dafür zu finden. Letztlich zielt der Fragenkatalog darauf ab, bei der Entscheidung zu helfen, ob das neue Produkt eingesetzt werden sollte – oder eben nicht. Die frühestmögliche Auseinandersetzung mit den Folgen ist wichtig, da so noch Einfluss auf die Produkt- oder Serviceentwicklung genommen werden kann.

Michael Friedewald weist in diesem Zusammenhang auf das Konzept von “Privacy by design” hin, das von der künftigen europäischen Datenschutzverordnung vorgeschrieben wird: “Es ist entscheidend für die Wahrung von Grundrechten, sich frühzeitig Fragen zur Privatsphäre und zum Datenschutz zu stellen. Nur so können mögliche Risiken erkannt und entsprechende Lösungen bereits im Entwicklungsprozess gefunden werden, statt sie im Nachhinein zu implementieren. Ein gutes Beispiel für den Privacy-by-design-Ansatz ist die automatische Datenlöschung nach einer bestimmten Zeit.”

Aus dem Fragenkatalog ist ein Handbuch für Politiker, Entwickler und andere wichtige Akteure entstanden, wie und wann auf intelligente Überwachung zurückgegriffen werden sollte und wie sie sich in Einklang mit der Achtung von Privatsphäre bringen lässt. Das Handbuch präsentiert eine ausführliche Version für eine umfassende Analyse komplexer Systeme und eine Kurzversion, die eine rasche erste Bewertung erlaubt.

Das Handbuch mit dem Bewertungsverfahren und dem Fragenkatalog kann unterwww.sapientproject.eu/SIA_Manual.pdf heruntergeladen werden.

Weitere Informationen zum Projekt SAPIENT gibt es unter www.sapientproject.eu.

Bundesforschungsministerin Wanka stellt in Berlin das Projekt „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ vor

Neue Technologien und die globale Vernetzung haben die gesellschaftliche Kommunikation maßgeblich verändert, sie aber auch verwundbarer gemacht. Insbesondere der Schutz der Privatheit wird durch diese Entwicklungen vor neue Herausforderungen gestellt. Wie sich diese meistern lassen und welchen Beitrag die Forschung leisten kann, sind Fragen, mit denen sich das Forschungsprojekt „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ auseinandersetzt. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka stellt dieses Projekt am 20. Oktober 2014 in Berlin auf dem gleichnamigen wissenschaftlichen Symposium der Öffentlichkeit vor.

Die fortschreitende Digitalisierung und das Aufkommen neuer Technologien haben viele neue Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen. Etliche Beispiele wie Big Data, Cloud Computing oder vernetzte Autos führen vor Augen, was heute oder in wenigen Jahren technologisch möglich ist. Gleichzeitig geht damit oft eine kontinuierliche Datensammlung durch Unternehmen und staatliche Stellen einher, wodurch die Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur erschwert wahrnehmen können. Aus diesem Grund gilt es diesem Schutzbedürfnis mehr Beachtung zu schenken und die Gesellschaft stärker für dieses Thema zu sensibilisieren.

Zur öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte um Privatheit im Online-Zeitalter trägt auch das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ bei, das am 20. Oktober 2014 von 11 bis 18 Uhr in der Kalkscheune in Berlin ein Symposium zum Auftakt des BMBF-Förderschwerpunkts Privatheit veranstaltet. Peter Zoche, Koordinator des Forums Privatheit und Projektleiter am Fraunhofer ISI, äußert sich wie folgt zu den Zielen des Forschungsprojekts und Symposiums:

„Durch die zunehmende Vernetzung, von der moderne Gesellschaften gekennzeichnet sind, haben sich auch die Voraussetzungen für Privatheit verändert. Das Projekt sowie das Symposium setzen hier an und erarbeiten ein zeitgemäßes Begriffsverständnis. Technische, ethische, juristische und ökonomische Aspekte von Privatheit werden dabei genauso betrachtet wie sozialwissenschaftliche und miteinander verknüpft. Eine besondere Rolle spielen zudem die künftigen Implikationen für die Forschung im Bereich Privatheit, die das Privacy-Forum aufgreift und diese auf der Konferenz thematisiert.“

Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich nationale und internationale Experten interdisziplinär drei Jahre lang mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Hohenheim, die Universität Kassel (provet und Institut für Soziologie), die Eberhard Karls Universität Tübingen, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sowie die Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Forschungsergebnisse des Forums Privatheit fließen dabei nicht nur in den wissenschaftlichen Diskurs ein, sondern sollen auch Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Privatheitsschutzes informieren.

Weitere Informationen zum Programm des Symposiums finden sich unter http://www.forum-privatheit.de. Die Veranstaltung ist öffentlich, Anmeldungen können ebenfalls auf der Webseite vorgenommen werden.

Schüren Vertrauensprobleme die Angst vor Massenüberwachung in Europa?

David Barnard-Wills argumentiert, dass EU-Bürger für ihre  Sicherheit nicht unbedingt mehr von ihrer Privatsphäre aufgeben wollen – und dass Politiker dies bei Entscheidungen über Überwachungspraktiken Ernst nehmen sollten.

Angeheizt durch Edward Snowdens Enthüllung von immer mehr Details der Überwachungspraktiken von NSA und GCHQ, hat es in den vergangenen Monaten eine intensive Berichterstattung der Medien über Motive und Grenzen der staatlichen Überwachung gegeben und wie die Bürger über das Verhältnis von Sicherheit und Privatheit denken. Dies hat auf nationaler wie auch europäischer Ebene erhebliche politischer Aufmerksamkeit erregt. Bürgerrechtsgruppen haben Protestaktionen gegen Massenüberwachung organisiert, zuletzt am 11.2. unter dem Motto „The day we fight back“ (Der Tag, an dem wir zurückschlagen).

Es ist daher sowohl für Sozialwissenschaftler und Politiker besonders wichtig und drängend, die Reaktionen der Bürger auf die zunehmende Überwachung genauer zu verstehen. Welche Faktoren sind besonders kritisch und führen zu öffentlichen Protesten und unter welchen Umständen ist die Öffentlichkeit bereit, bestimmte Überwachungs-und Sicherheitsmaßnahmen zu akzeptieren?

Das von der Europäischen Union finanzierte Projekt PRISMS (Privacy and Security Mirrors) versucht, genau dies zu untersuchen. Es versucht, das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu analysieren und eine evidenzbasierte Perspektive für die Vereinbarkeit von Privatsphäre, Sicherheit und Vertrauen zu entwickeln. Es wird untersucht, wie sogenannte Sicherheitstechnologien Bürger zunehmend überwachen und dabei in vielen Fällen die Privatsphäre und andere Grundrechte verletzen.

Eines der wichtigsten Ziele des Projektes ist es, die sehr vereinfachte Annahme zu überwinden, wonach die Bürger Privatheit und Sicherheit als Nullsummenspiel betrachten und es akzeptieren, für ein Mehr an Sicherheit in zunehmendem Masse ihre Privatheit und informationelle Selbstbestimmung aufgeben zu müssen. Als Ergebnis soll das Projekt solche Faktoren ermitteln, die die Einstellungen der Bürger zu Privatheit und Sicherheit beeinflussen und in die Bewertung spezifischer Sicherheitstechnologie einfliessen. Die Berücksichtigung solcher Faktoren in Politik, Verwaltung und Unternehmen kann zu besseren Entscheidungen über Überwachungspraktiken beitragen.

Das Projekt lässt seit Mitte Februar vom  Meinungsforschungsinstitut  Ipsos Mori eine Befragung von 27.000 europäischen Bürgern durchführen, um ein genaues Bild über deren Einstellung zu Privatsphäre und Sicherheit zu erstellen, also zu einer Zeit, da diesen Themen eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Erste Ergebnisse der Befragung werden im April 2014 verfügbar sein, aber bereits zur Vorbereitung der Umfrage wurden Fokus-Gruppen mit Bürgern in Deutschland, Belgien, Portugal, Dänemark, Estland, Ungarn, Rumänien und Großbritannien durchgeführt.

In den Fokusgruppen hatten viele der Teilnehmer das Gefühl, dass ihre Privatsphäre schwer zu schützen ist, wenn sie an der modernen Gesellschaft teilhaben wollten. Dennoch war ihnen zumindest prinzipiell  der Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer persönlichen Daten sehr wichtig.

In den meisten Ländern waren die Teilnehmer der Ansicht, dass sie selbst die Hauptverantwortung für den Schutz ihrer Privatsphäre hätten. Allerdings erwarten Sie auch von den Regierungen ihrer Länder ersthafte Bemühungen, die richtigen Rahmenbedingungen zum Schutz ihrer Rechte zu entwickeln. Schließlich wünschen sie sich auch eine wirksame Durchsetzung dieser Rechte durch staatliche Stellen wie die Polizei und Aufsichtsbehörden. Organisationen, die personenbezogene Daten erheben, sollten dafür verantwortlich sein, dass diese sicher und rechtskonform gespeichert und verarbeitet werden.

Die Teilnehmer der Fokusgruppen wünschten sich in der Regel robuste Anwendungsfälle für Überwachungstechnologien, die auch umfänglich die Interessen der Betroffenen berücksichtigen. Insbesondere wollten die Personen würdevoll und individuell behandelt werden, ohne von Vorherein unter Generalverdacht zu stehen. Bei der Einführung von Technologien, von denen ihre Rechte unmittelbar berührt werden, wünschen sie sich eine frühzeitige und ernsthafte Information über die Funktionsweise und Implikationen der fraglichen Technologie und eine ernsthafte Konsultation der Bürger.

Der konkrete Kontext war allen beteiligten Bürgern sehr wichtig, zum Beispiel war die Akzeptanz von Sicherheits- und Überwachungstechnik auf Flughäfen höher als bei Anwendungen in anderen Lebensbereichen, wie z.B. von intelligenten Stromzählern. Die Vorteile solcher Smart Meter für die Verbraucher waren vielen Bürgern wenig einleuchtend.

Bei der Internetnutzung nehmen Bürger mittlerweile vielfach an, dass ihr Verhalten von staatlichen Stellen breit überwacht werden, um Terrorismus und organisierter Kriminalität vorzubeugen und halten dies (mit der Ausnahme der Deutschen) auch für legitim.

Bürger haben bei Überwachungspraktiken von Unternehmen noch größere Bedenken als bei (rechtmäßiger) staatlicher Überwachung. Sie hatten dabei vor allem Sorgen über die Folgen solcher Praktiken auf ihre körperliche und finanzielle Sicherheit. Die Bürger äußerten das Gefühl, dass sie mit der Wahrung ihrer Rechte sowie moralischen und kulturellen Werte gegenüber Unternehmen in vielen Fällen überfordert sind und hier vor allem der Staat in der Pflicht sei, die notwendige Balance zwischen den Interessen herzustellen.

Diese Befunde haben Konsequenzen für die Governance der Überwachung in Europa. Datenschutz und Privatsphäre sind immer noch wichtige gesellschaftliche Werte und sollten geschützt werden, auch wenn die Teilnehmer sagen, dass es in Einzelfällen, wie zum Beispiel Flugreisen, eingeschränkt werden könnte. Momentan seien die überzogenen staatlichen Sicherheitsansprüchen (Sicherheit als „Supergrundrecht“) nicht in Übereinstimmung mit den individuellen Bedürfnisse nach Sicherheit und Privatheit.

Die PRISMS Forscher der Freien Universität in Brüssel (VUB) haben vorgeschlagen, dass die Art und Weise, wie die Angst vor der Kriminalität häufig in Umfragen gemessen wird, von der Annahme ausgeht, dass sich Menschen normalerweise ein Maximum an Sicherheit wünschen. Empirische Ergebnisse legen aber mittlerweile nahe, dass dies nicht der Fall ist: Wenn Menschen Angst vor der Kriminalität zum Ausdruck bringen oder sich Sorgen über bestimmte Sicherheitsvorfälle machen, bedeutet dies nicht weder, dass sie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen unterstützen, noch dass die Menschen das Gefühl haben, deswegen ihre Grundrechte und Freiheiten aufgeben zu müssen.

Vielmehr scheint es darauf anzukommen, in welchem Maße die Bürger den öffentlichen und privaten Sicherheitskräften vertrauen. Der momentane Widerstand gegen Massenüberwachung durch die Geheimdienste legt jedenfalls nahe, dass es bei einem Teil der europäischen Öffentlichkeit zu einem erheblichen Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen gekommen ist. Die in Kürze vorliegenden Ergebnisse der Umfrage sollte eine genauere Beantwortung dieser Frage ermöglichen und entsprechende Vorschläge für die Politik untermauern.

Alle PRISMS Forschungsberichte sind auf der Projekt-Webseite (http://prismsproject.eu) verfügbar.

 

Privacy and Trust in the Ubiquitous Information Society

The overall objective of the study was to provide information helping to develop and assess policy options on EU level in order to address existing or emerging challenges to effective data protection, privacy and trust resulting from the development towards the ubiquitous information society. The study provides information on the following aspects:

  • Overview and analysis of existing research and publications on possible effects of more ambient ICT use on privacy and trust,
  • Identification of challenges for privacy and data protection and for trust and confidence,
  • Description and assessment of possible responses,
  • Options for a policy response on EU level,

The study provides input for the development of a set of EU level measures responding to the challenges raised with respect to privacy and trust in the ubiquitous information society, based on an assessment of all available instruments: social dialogue, fostering technical development, international cooperation and ensuring a regulatory framework enabling citizens, businesses and public entities to achieve the maximum of the potential benefits.

Status

Completed project (01/2008 – 12/2008)

Client

European Commission, DG Information Society and Media, Unit B1

Partners

  • Trilateral Research and Consulting London, UK
  • Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, CH
  • Vrije Universiteit Brussel, Research group on Law Science Technology & Society, BE

Publications

Official Deliverables

Friedewald, Michael, David Wright, Serge Gutwirth, Paul De Hert, Marc Langheinrich, Antje Dietrich, Andreas Salzmann, Anna Moscibroda, Gloria González Fuster, Katja Devries, Wim Schreurs, and Niels Van Dijk, “Privacy and Trust in the Ubiquitous Information Society: An annotated bibliography re privacy, trust and the Ubiquitous Information Society”, Inception Report (Deliverable 1) Fraunhofer ISI, Karlsruhe, 2008.

Friedewald, Michael, David Wright, Serge Gutwirth, Paul De Hert, Marc Langheinrich, Timo Leimbach, Gloria González Fuster, and Ion Iulia, “Privacy and Trust in the Ubiquitous Information Society: Analysis of the impact of convergent and pervasive ICT on privacy and data protection and needs and options for development of the legal framework”, Final Report for the European Commission Fraunhofer ISI, Karlsruhe, 2009. https://bookshop.europa.eu/en/privacy-and-trust-in-the-ubiquitous-information-society-pbKK0414601/

Articles

Wright, David, Serge Gutwirth, Michael Friedewald, Paul De Hert, Marc Langheinrich, and Anna Moscibroda, “Privacy, Trust and Policy-Making: Challenges and Responses”, Computer Law & Security Report, Vol. 25, No. 2, 2009, pp. 69-83.