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Neues Projekt SPARTA stärkt europäische Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit

Im gerade gestarteten EU-Projekt SPARTA haben sich Institutionen aus 14 EU-Ländern zusammengeschlossen, um gemeinsam Strategien, Technologien und Kompetenzen für die Cybersicherheit zu erforschen. Das Projekt soll zum Aufbau eines weltweit führenden Kompetenzzentrums für Cybersicherheit mit Sitz in der EU beitragen und Europa in diesem Bereich unabhängiger machen.

Die steigende Zahl der Cyberattacken der letzten Jahre führt vor Augen, wie wichtig Cybersicherheit aus ökonomischer und gesellschaftlicher Sicht geworden ist. Nicht zuletzt wegen der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft ist es unerlässlich, die digitale Sicherheit durch den Ausbau entsprechender Sicherheitskapazitäten in Europa zu stärken. Diese Herausforderung erfordert eine europäische Kompetenzbündelung mit Blick auf gemeinsame Forschungs- und Innovationsziele, zu der das Projekt SPARTA beitragen und dadurch die strategische Autonomie der EU bei der IT-Sicherheit stärken will.

Das vom europäischen Forschungsprogramm H2020 geförderte Projekt wird sehr konkrete Fragestellungen insbesondere in den vier Bereichen Gesundheit (1), Energie, Finanzen und Verkehr (2), Informations-, Kommunikationstechnologien und Industrie (3) sowie E-Government und öffentliche Verwaltung (4) bearbeiten. Eine im Projekt entwickelte Roadmap soll dabei einen ehrgeizigen Fahrplan für Forschung und Innovationen im Bereich Cybersicherheit entwickeln und maßgeblich zum Aufbau eines global führenden Kompetenznetzwerks mit Sitz in der EU beitragen. Darüber hinaus werden im Projekt digitale Anwendungen und Plattformen entwickelt, die höchste Sicherheitsansprüche erfüllen und auch für Trainings genutzt werden sollen.

Dr. Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI koordiniert im Projekt die Aktivitäten zum Thema »Responsible innovation: ethical, legal and societal aspects« und erläutert die Forschungsziele wie folgt: »Wir achten darauf, dass die im Projekt verfolgten Sicherheitslösungen aus ethischer und sozialer Sicht stets einwandfrei sowie mit dem geltenden Datenschutz-Recht vereinbar sind. So werden wir uns zum Beispiel der Frage widmen, wie Unternehmen Nutzerdaten erheben und auswerten können und dabei das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleibt.«

Das SPARTA-Konsortium unter der Leitung der CEA (The French Alternative Energies and Atomic Energy Commission) besteht aus 44 Institutionen aus 14 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Forschung, technologischer Entwicklung und Gesellschaftswissenschaften im Bereich der Cybersicherheit bewegen. Gemeinsam wollen sie die Forschung, Innovationen und Trainings zur europäischen Cybersicherheit neu denken – von den wissenschaftlichen Grundlagen bis hin zu industriellen Anwendungen.


Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI analysiert Entstehung und Auswirkungen von Innovationen. Wir erforschen die kurz- und langfristigen Entwicklungen von Innovationsprozessen und die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien und Dienstleistungen. Auf dieser Grundlage stellen wir unseren Auftraggebern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Handlungsempfehlungen und Perspektiven für wichtige Entscheidungen zur Verfügung. Unsere Expertise liegt in der fundierten wissenschaftlichen Kompetenz sowie einem interdisziplinären und systemischen Forschungsansatz.

Presseinformation: Automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrollen nur in engen Grenzen verfassungsmäßig

BVerfG stärkt Grundrechtsschutz und stellt Rechtssicherheit her

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.Februar 2019 mitgeteilt, dass das Bayerische Polizeiaufgabengesetz insoweit verfassungswidrig ist, als es ohne weitere Einschränkung der Polizei erlaubt, das Kennzeichen aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge verdeckt von einem Kennzeichenlesesystem automatisiert zu erfassen, kurzzeitig gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung zu speichern und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abzugleichen. Expertinnen und Experten des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ haben das Urteil analysiert und nehmen Stellung zu den Auswirkungen.


Obwohl das BVerfG bereits 2008 festgestellt hatte, dass das Überwachungsinstrument des Kfz-Kennzeichen-Scanning nur zum Schutz wichtiger Rechtsgüter und bei einem konkreten Anlass an beschränkten Orten und begrenzten Zeiten eingesetzt werden darf, haben die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen diese Kontrollen ohne diese Einschränkungen in den Katalog der normalen polizeilichen Handlungsinstrumente aufgenommen und davon ausführlich Gebrauch gemacht.

Dagegen klagte ein Bürger mit Wohnsitz in Bayern und in Österreich, der befürchtete, auf den Reisen zwischen den beiden Wohnsitzen immer wieder überwacht zu werden und aufgrund der hohen Falscherkennungsrate der Kennzeichenlesesysteme als zur Fahndung Ausgeschriebener erfasst zu werden und Nachteile zu erleiden. Das Verwaltungsgericht München, der Verwaltungsgerichtshof Bayern und das Bundesverwaltungsgericht hatten die Klage abgewiesen, u.a. weil die bloße Erfassung des Kennzeichens keinen Grundrechteingriff darstelle. Das BVerfG hat diese Urteile in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 aufgehoben und die entsprechede Regelung im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung  

„Der Beschluss des BVerfG stellt mit großer Klarheit fest, dass der Einsatz des Überwachungsinstruments der automatisierten Kennzeichenkontrollen auf bestimmte Anlässe und zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Rechtsgüter von erheblichem Gewicht beschränkt ist und stärkt damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz nachdrücklich“, konstatiert Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ und Professor für Umwelt- und Technikrecht an der Universität Kassel. „Die breite Überwachung des Straßenverkehrs durch automatisierte Kennzeichenkontrollen ist unzulässig“.

Das Gericht stellt eindeutig fest, dass bereits die Erfassung der Kennzeichen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, unabhängig davon, ob ein Treffer festgestellt werden kann. Das sah das BVerfG in seiner Entscheidung zum Kfz-Kennzeichen-Scanning vom 8. März 2008 noch anders. Damals entschied es, dass die bloße Erfassung und unmittelbare Löschung der Daten, sobald festgestellt worden ist, dass im Abgleich mit einer Fahndungsdatei kein Treffer vorliegt, keinen Grundrechtseingriff darstellt. Diese Feststellung haben sich viele Regelungen im Recht der Polizei und der Nachrichtendienste zunutze gemacht. Jetzt rückte das BVerfG von dieser Feststellung ab und sieht bereits in der Erhebung von Daten einen unerlaubten Grundrechtseingriff. Erfasst ein Überwachungssystem Menschen, so ist es nicht erst hinsichtlich der damit verbundenen Folgen, sondern bereits durch die Erfassung freiheitsbeeinträchtigend. „Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden, hinsichtlich ihrer Rechtschaffenheit Rechenschaft ablegen zu müssen und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein“ – so das BVerfG.

Zulässig sind solche Kontrollen nur unter zwei Voraussetzungen. Zum einen muss dafür ein objektiv bestimmter und begrenzter Anlass bestehen. „Die Durchführung von Kontrollen zu beliebiger Zeit und an beliebigem Ort ins Blaue hinein ist mit dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich unvereinbar“, so das BVerfG. Zum anderen müssen sie dem Schutz von wichtigen Rechtsgütern oder  öffentlichen Interessen dienen. Hierzu zählen z.B. Leib, Leben und Freiheit der Person und der Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Da das Bayerische Polizeiaufgabengesetz beide Voraussetzungen nicht beachtet, hat das BVerfG die zu weitgehenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt.

Auswirkung auch auf die Überwachung von Diesel-Fahrverboten  

Diese Bewertung gilt nicht nur für das Bayerische Polizeiaufgabengesetz, sondern auch für vergleichbare Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen. Die Feststellung, dass ein Grundrechtseingriff bereits durch die bloße Erfassung von Überwachungsdaten besteht, hat Auswirkungen für viele polizeiliche und nachrichtendienstliche Überwachungsmethoden, weil diese bisher davon ausgingen, dass ein Grundrechtseingriff erst mit der Speicherung als Treffer beginnt. Diese Erkenntnis zwingt ebenfalls zur Anpassung vieler Erlaubnisse zur Überwachung. „Damit stellt Deutschland – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – den Datenschutz über den noch unklaren Nutzen einer sehr umfassenden Kennzeichenerkennung“, lobt Forum-Privatheit-Experte Dr. Michael Friedewald vom Fraunhofer ISI.

So hat das Urteil des BVerfG auch Auswirkungen auf die Absicht, Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge durch automatisierte Kennzeichenerfassung und Abgleich mit dem Bundeskraftfahrzeugregister durchzusetzen. „Solche automatisierten Kennzeichenkontrollen finden zwar nur an der Einfahrt zu Umweltzonen oder für Dieselfahrzeuge gesperrte Straßen statt, dienen aber nicht der Abwehr einer Gefahr für Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit der Person und den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, sondern der Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – sind also in keiner Weise verhältnismäßig“ – resümiert Roßnagel.   

Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaft­lichen Institutionen interdisziplinär, kritisch und unabhängig mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert. Weitere Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landes­zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Das BMBF fördert das Forum Privatheit, um den öffentlichen Diskurs zu den Themen Privatheit und Datenschutz anzuregen.


Sprecher „Forum Privatheit“: 
Prof. Dr. Alexander Roßnagel
Universität Kassel
Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) am Wissenschaftlichen Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG)
Tel: 0561/804-3130 oder 2874
E-Mail: a.rossnagel@uni-kassel.de

Projektkoordination „Forum Privatheit“:
Dr. Michael Friedewald
Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI
Competence Center Neue Technologien
Tel.: 0721 6809-146
E-Mail: Michael.Friedewald@isi.fraunhofer.de 

Presse und Kommunikation „Forum Privatheit“:
Barbara Ferrarese, M.A.
Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI
Tel.: 0721 6809-678
E-Mail: presse@forum-privatheit.de

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