Skip to main content

Selbstdatenschutz kann staatliche Schutzpflichten nicht ersetzen

Am 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag. Aus diesem Anlass findet vom 21. bis zum 23. Januar 2015 in Brüssel die Computers, Privacy and Data Protection Conference statt. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, das in vielen Projekten zu Fragen des Datenschutzes forscht, beteiligt sich an dieser Veranstaltung: Dr. Michael Friedewald, Projektleiter am Fraunhofer ISI, wird im Rahmen eines Panels über Selbstdatenschutz diskutieren. Zu diesem Thema hat der vom Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) koordinierte Forschungsverbund “Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt” ein White Paper veröffentlicht.

In dieser Publikation werden die gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen des Selbstdatenschutzes analysiert sowie Schutzmaßnahmen aufgezeigt, unter anderem die Verschlüsselung von Daten, E-Mails und Kurznachrichten, die Nutzung von Anti-Tracking-Maßnahmen und Anonymisierungstools sowie die Verwendung gängiger Verschlüsselungsprotokolle.

Obwohl bereits 1983 im sogenannten Volkszählungsurteil die staatliche Schutz- und Förderpflicht der informationellen Selbstbestimmung formuliert wurde, dominiert bis heute die Vorstellung, dass es vor allem in der persönlichen Verantwortung des mündigen Bürgers liege, für den Schutz seiner persönlichen Daten und seiner Privatsphäre zu sorgen. Dazu gibt es bereits seit Jahren Verfahren und technische Werkzeuge, mit denen einzelne Aspekte des Selbstdatenschutzes wie Verschlüsselung oder Anonymisierung realisiert werden können. Diese werden allerdings von den Bürgerinnen und Bürgern bis heute wenig verwendet.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Auf den digitalen Märkten gibt es heute einen erheblichen Unterschied zwischen den Kenntnissen und Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und denen der Geheimdienste und Unternehmen auf der anderen Seite. Dies führt dazu, dass Datensammlungen und Überwachung für die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Regel kaum erkennbar sind und auch deshalb systematisch unterschätzt werden. Deren Vorstellung, sie hätten “doch nichts zu verbergen” und ihr Vertrauen in die Sicherheitsversprechungen leisten dieser Entwicklung weiteren Vorschub. Schließlich setzt ein umfassender Selbstschutz zu viele spezielle Kenntnisse voraus, die die meisten Computernutzerinnen und -nutzer nicht haben.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Wirken der Geheimdienste müssen Bürgerinnen und Bürger umfassend über Möglichkeiten und Grenzen des Selbstschutzes informiert und die Nutzbarkeit und Leistungsfähigkeit der Werkzeuge verbessert werden.

Doch die Autoren des White Papers machen auch deutlich, dass die Verlagerung staatlicher Schutzpflichten auf das Individuum der gesellschaftlichen Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht gerecht werden kann. Informationelle Privatheit ist keine Frage individueller Vorlieben, sondern wichtig für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Deshalb muss der Staat wieder stärker seinem in der deutschen Verfassung verankerten Auftrag, die Bevölkerung vor unverhältnismäßiger Überwachung zu schützen, nachkommen.

Möglichkeiten dazu werden auf der Computers, Privacy and Data Protection Conference (CPDP) erörtert, die vom 21. bis zum 23. Januar 2015 zum achten Mal in Brüssel stattfindet. Diese vom Fraunhofer ISI mit veranstaltete Konferenz ist die größte europäische Veranstaltung, bei der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenkommen, um sich auszutauschen und aktuelle Herausforderungen in den Bereichen Informationstechnologie, Privatheit, Datenschutz und Recht zu diskutieren. Dr. Michael Friedewald wird dort am 23. Januar 2015 das Thema “Selbstdatenschutz” im Rahmen eines Panels zur Diskussion stellen, das vom “Forum Privatheit” organisiert wird.

Bundesforschungsministerin Wanka stellt in Berlin das Projekt „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ vor

Neue Technologien und die globale Vernetzung haben die gesellschaftliche Kommunikation maßgeblich verändert, sie aber auch verwundbarer gemacht. Insbesondere der Schutz der Privatheit wird durch diese Entwicklungen vor neue Herausforderungen gestellt. Wie sich diese meistern lassen und welchen Beitrag die Forschung leisten kann, sind Fragen, mit denen sich das Forschungsprojekt „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ auseinandersetzt. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka stellt dieses Projekt am 20. Oktober 2014 in Berlin auf dem gleichnamigen wissenschaftlichen Symposium der Öffentlichkeit vor.

Die fortschreitende Digitalisierung und das Aufkommen neuer Technologien haben viele neue Nutzungs- und Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen. Etliche Beispiele wie Big Data, Cloud Computing oder vernetzte Autos führen vor Augen, was heute oder in wenigen Jahren technologisch möglich ist. Gleichzeitig geht damit oft eine kontinuierliche Datensammlung durch Unternehmen und staatliche Stellen einher, wodurch die Bürgerinnen und Bürger ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur erschwert wahrnehmen können. Aus diesem Grund gilt es diesem Schutzbedürfnis mehr Beachtung zu schenken und die Gesellschaft stärker für dieses Thema zu sensibilisieren.

Zur öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte um Privatheit im Online-Zeitalter trägt auch das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ bei, das am 20. Oktober 2014 von 11 bis 18 Uhr in der Kalkscheune in Berlin ein Symposium zum Auftakt des BMBF-Förderschwerpunkts Privatheit veranstaltet. Peter Zoche, Koordinator des Forums Privatheit und Projektleiter am Fraunhofer ISI, äußert sich wie folgt zu den Zielen des Forschungsprojekts und Symposiums:

„Durch die zunehmende Vernetzung, von der moderne Gesellschaften gekennzeichnet sind, haben sich auch die Voraussetzungen für Privatheit verändert. Das Projekt sowie das Symposium setzen hier an und erarbeiten ein zeitgemäßes Begriffsverständnis. Technische, ethische, juristische und ökonomische Aspekte von Privatheit werden dabei genauso betrachtet wie sozialwissenschaftliche und miteinander verknüpft. Eine besondere Rolle spielen zudem die künftigen Implikationen für die Forschung im Bereich Privatheit, die das Privacy-Forum aufgreift und diese auf der Konferenz thematisiert.“

Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich nationale und internationale Experten interdisziplinär drei Jahre lang mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Hohenheim, die Universität Kassel (provet und Institut für Soziologie), die Eberhard Karls Universität Tübingen, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sowie die Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Forschungsergebnisse des Forums Privatheit fließen dabei nicht nur in den wissenschaftlichen Diskurs ein, sondern sollen auch Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Privatheitsschutzes informieren.

Weitere Informationen zum Programm des Symposiums finden sich unter http://www.forum-privatheit.de. Die Veranstaltung ist öffentlich, Anmeldungen können ebenfalls auf der Webseite vorgenommen werden.