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Datensparsamkeit dient nicht nur dem Schutz der Grundrechte, sondern bietet auch Wettbewerbsvorteile

Immer wieder stellen Politiker das Prinzip der Datensparsamkeit in Frage. Das wissenschaftliche Expertengremium „Forum Privatheit“ räumt in seinem neuesten Policy Paper mit einigen Missverständnissen auf und erklärt, warum Datensparsamkeit unions- und verfassungsrechtlich geboten ist und wie sie Wettbewerbsvorteile sichern kann.

Auch wenn einige Politiker Datensparsamkeit für überholt halten, weil sie ein Hemmnis des Fortschritts sei und daher vehement fordern, sich vom Minimierungsgebot von Daten zu verabschieden, vertritt der „Forum Privatheit“-Sprecher  und Rechtswissenschaftler der Universität Kassel Prof. Dr. Alexander Roßnagel eine andere Position: „Diese Aussagen verkennen den Inhalt des Gebots der Datensparsamkeit und bedürfen der sachlichen und differenzierten Betrachtung. Das Prinzip der Datensparsamkeit zielt gar nicht auf die Menge der Daten an sich, sondern ausschließlich auf ihren Personenbezug.“

Der Personenbezug kann mit geeigneten Verfahren vermieden werden

Datensparsamkeit steht somit nicht im Widerspruch zur Verarbeitung vieler Daten. Sie greift nur bei Daten, die sich auf einzelne natürliche Personen beziehen lassen. „Mit der Zielsetzung des Persönlichkeitsschutzes ist das Prinzip der Datensparsamkeit dann erfüllt, wenn der Personenbezug von Daten vermieden wird. Das bedeutet: Von den Daten kann nicht auf eine bestimmte natürliche Person geschlossen werden. Diese Anforderung lässt sich mit Methoden der Aggregation und Anonymisierung oder mit geeigneten Verfahren der Pseudonymisierung erfüllen“, erklärt Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Mitglied des „Forum Privatheit“.

Das Prinzip der Datensparsamkeit wurde gerade durch die neuesten Datenschutzregeln der Europäischen Union bestätigt: Sowohl die europäische Datenschutz-Grundverordnung als auch die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz, die beide ab Mai 2018 in den Mitgliedstaaten gelten bzw. von diesem umgesetzt sein müssen, enthalten die Forderung nach Minimierung der personenbezogenen Daten.

„Datensparsamkeit ist sowohl durch das Grundrecht auf Datenschutz der Grundrechtecharta der Europäischen Union geboten als auch durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vom Grundgesetz gefordert. Sie aufzugeben, hieße gegen das deutsche Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta zu verstoßen“, warnt Roßnagel.

Smart ist gefragt

Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist für viele Innovationen, die auf der Auswertung großer Mengen von Daten beruhen, gar nicht hinderlich. Er beschränkt die Datenverarbeitung nicht, soweit Daten verarbeitet werden, die nicht personenbezogen sind. Smart Data, die aus Unternehmen oder Behörden, die aus Maschinen oder Infrastrukturen stammen, die naturwissenschaftliche Phänomene abbilden, die meteorologische oder geographische Zusammenhänge erfassen oder die sonstige – nicht einer bestimmten natürlichen Person zugeordnete – Angaben enthalten, können nicht gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit verstoßen. Dies gilt sogar für – ansonsten sehr sensitive – medizinische oder epidemiologische Daten über Krankheitsursachen, -verläufe oder -behandlungen. Kein Verstoß entsteht z.B. auch bei Beobachtungen des Verkehrsgeschehens und der gesellschaftlichen Mobilität. Aber auch der Umgang mit personenbezogenen Daten ist mit dem Grundsatz vereinbar, wenn sie vor ihrer weiteren Verarbeitung aggregiert, anonymisiert oder mit geeigneten Verfahren pseudonymisiert worden sind.

Ein Widerspruch zum Gebot der Datensparsamkeit kann nur dann entstehen, wenn personen-bezogene Daten erhoben, gesammelt und bezogen auf eine ganz bestimmte Person ausgewertet werden. Dies ist dann kein Problem, wenn die betroffene Person informiert, freiwillig und selbstbestimmt eine auf sie zugeschnittene Dienstleistung in Anspruch nimmt, die die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfordert. Dies verstößt jedoch gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit, wenn die Datenverarbeitung – ohne dass dies funktional erforderlich ist oder von der betroffenen Person ausdrücklich gebilligt wurde – zum Ziel hat, ihr Verhalten zu beobachten, vorherzusagen und zu beeinflussen. In diesen Fällen greift diese Datenverarbeitung in die Grundrechte der jeweils betroffenen Person ein.

Wettbewerbsvorteil durch Vertrauensvorsprung

Eindeutig erkennbare Datensparsamkeit kann jedoch für Unternehmen Vorteile bringen, wenn sie dadurch das Vertrauen in die Fairness ihrer Dienstleistungen erhöhen können. „Dies kann auch das Verhalten der Nutzenden in der Online-Kommunikation positiv beeinflussen. Mit dem Wissen, dass ihre Nachrichten oder Beiträge nicht mit ihrer Person in Verbindung gebracht werden, dürften Nutzende eher bereit sein, z.B. an Online-Diskursen im Rahmen politischer oder gesellschaftlicher Debatten teilzunehmen“, erklärt der Sozialpsychologe Dr. German Neubaum, Universität Duisburg-Essen und Mitglied des „Forum Privatheit“.

Negative Effekte hätte die konsequente Umsetzung der Forderung nach Datensparsamkeit eigentlich nur für jene Unternehmen, deren Geschäftsmodell alleine darauf basiert, Dienste im Internet ohne Entgelt anzubieten und dafür alle erreichbaren Daten der Nutzenden auszuwerten, um darüber besonders hohe Werbeerlöse zu erzielen. Entscheidend ist dabei die Frage nach gleichen und damit fairen Wettbewerbsbedingungen.

Race-to-the-bottom oder Race-to-the-top?

„Eine Politik, die hinsichtlich der Datensparsamkeit für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen will, kann entweder einen Wettbewerb der Staaten unterstützen, sich gegenseitig bei ihren Datenschutzstandards zu unterbieten. Sie kann aber auch, wie einige positive Beispiele zeigen und das Verfassungsrecht der Union und Deutschlands fordern, eine Angleichung der Standards nach oben anstreben. Gerade Deutschland könnte seinen Einfluss nutzen und höhere Datenschutzstandards zunächst innerhalb der Europäischen Union durchsetzen und auch auf dem internationalen Parkett, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats, stärker für deren globale oder regionale Verbreitung eintreten“ , fasst das Forum-Privatheit-Mitglied Prof. Dr. Thomas Hess, Wirtschaftsinformatiker an der Ludwigs-Maximilians-Universität München zusammen.

Das Policy Paper „Datensparsamkeit“ bietet grundlegende Informationen über das Prinzip der Datensparsamkeit und diskutiert dessen Inhalt, Grundlagen, Vor- und Nachteile.


Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

Sprecher des Forums Privatheit:

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Tel: 0561/804-3130 oder 2874
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Innovationsindikator 2017: Deutschland verbessert sich, ist bei der Digitalisierung aber nur Mittelmaß

Der Innovationsindikator 2017, den das Fraunhofer ISI zusammen mit dem ZEW für acatech und den BDI realisiert hat, bescheinigt Deutschland einen vierten Platz in der internationalen Innovationslandschaft. Trotz des guten Abschneidens bleibt der Abstand zur Schweiz, zu Singapur und zu Belgien groß, die das Innovationsranking anführen. Besonders im Digitalisierungsbereich, der im Innovationsindikator 2017 erstmals untersucht wurde, sind deutliche Schwächen auszumachen: Deutschland liegt hier abgeschlagen auf Platz 17 und bleibt weit hinter anderen Industrienationen wie den USA oder Großbritannien zurück.

Deutschland bleibt im internationalen Innovationsvergleich eines der führenden Länder, schafft es jedoch nicht unter die Top drei. Dies ist das Ergebnis des Innovationsindikators 2017, der im Auftrag von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Innovationsstärke von 35 Volkswirtschaften untersucht hat.

„Deutschland bleibt international ein wichtiger und angesehener Innovationsstandort und verbessert sich im Vergleich zum Innovationsindikator 2015 um einen Platz“, so Univ.-Prof. Dr. Marion A. Weissenberger-Eibl, Institutsleiterin des Fraunhofer ISI. „Das gute Ergebnis sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schweiz, Singapur und Belgien weitaus innovationsfähiger sind. Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, muss es vor allem bei der Digitalisierung aufholen – gerade in diesem zukunftsträchtigen Bereich stellt der Innovationsindikator Deutschland ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis aus.“

Im erstmals erhobenen Digitalisierungs-Indikator landet Deutschland nur auf einem enttäuschenden 17. Platz. Egal ob digitale Wirtschaft (Rang 12), Bildung (Rang 17) oder digitale Forschung/Technologien (Rang 16) – die Ergebnisse fallen in keinem Digitalbereich besonders gut aus. Dies gilt auch für die digitale Infrastruktur, wo Deutschland international nur Rang 19 belegt. Will das Land bei der Digitalisierung aufholen, müssen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker einbezogen, die Aus- und Weiterbildung mehr in Richtung Digitalisierung ausgebaut und die IT-Sicherheit gestärkt werden. Positiv fällt aber auf, dass die deutsche Gesellschaft digitale Technologien intensiv nutzt.

Im Unterschied zum Digitalisierungs-Indikator betrachtet der Innovationsindikator die Innovationssysteme der untersuchten Länder in ihrer Gesamtheit. In den hier betrachteten Teilbereichen Wissenschaft (Rang 11), Bildung (Rang 8) oder Gesellschaft (Rang 13) schneidet Deutschland zwar besser ab, jedoch erreicht das Land auch hier international keine Top-Platzierungen. Einzig in den Bereichen Staat (Rang 8) und Wirtschaft (Rang 7) fallen die Ergebnisse besser aus.

„Deutschland muss im Innovationswettbewerb deutlich zulegen“, sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die Politik muss Investitionen in Innovationen vorantreiben und zügig die steuerliche Forschungsförderung einführen, die es fast überall in Europa bereits gibt.“ Jeder Steuereuro ziehe rund 1,25 Euro private Investitionen nach sich. „Ein Muss für Digitalisierung und Industrie 4.0 ist, den Breitbandausbau voranzutreiben und den digitalen europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen“, fordert Kempf. „Großes Potenzial gibt es in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.“

Gut ausgebildete Fachkräfte, innovative Unternehmen und vergleichsweise viele Patentanmeldungen je Einwohner gehören zu den Stärken Deutschlands. Vorzüge des Bildungssystems sind die gute berufliche Ausbildung und ein hoher Anteil von Akademikern mit Spitzenqualifikationen. Rückläufig sind der Beschäftigtenanteil in wissensintensiven Dienstleistungen und der Anteil von Wagniskapitalinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt.

Neben dem digitalen Binnenmarkt und einem nationalen Kompetenz-Monitoring empfehlen acatech und BDI der Politik, das Innovationsprinzip bei neuen Gesetzen einzuführen. Erforderlich sei zudem eine neue nationale MINT-Strategie (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) mit den Schwerpunkten Qualitätssicherung, Talentförderung und Bildung in der digitalen Transformation.


Weissenberger-Eibl, Marion, Rainer Frietsch, Torben Schubert, Daniel Bachlechner, Bernd Beckert, Michael Friedewald, Christian Lerch, Christian Rammer, Michael Klein und Iris Plöger (2017). Innovationsindikator 2017. Berlin: Acatech, Bundesverband der Deutschen Industrie. http://www.innovationsindikator.de

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar

Das Expertengremium „Forum Privatheit“ fordert, die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben

Presseinformation Forum Privatheit – 30. Juni 2017

Ab dem 1. Juli 2017 sollten alle Telekommunikationsdienstleister sämtliche Verkehrsdaten öffentlich zugänglicher Telefon- und ähnlicher Dienste für zehn Wochen speichern – ohne konkreten Anlass. Bei mobilen Telekommunikationsdiensten sind zusätzlich die Standortdaten für vier Wochen zu aufzubewahren.

„Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechte-Charta und darf daher nicht umgesetzt werden“, so der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher des Forums Privatheit. Auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen sah dies so und verbot in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz am 22.6.2017 die Umsetzung der Speicherpflicht. Für diese Entscheidung berief es sich ebenfalls auf einen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union. Dieser Beschluss ist unanfechtbar und verhindert effektiv den Beginn der Vorratsdatenspeicherung zum 1.7.2017.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte sich bei seinem Beschluss auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen. „Beide Urteile führen dazu, dass eine Vorratsdatenspeicherung, wie wir sie bisher kennen, unzulässig ist. Sie darf daher nicht nur vorläufig, sondern muss endgültig ausgeschlossen sein“, fordert Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Mitglied des Forums Privatheit.

EuGH: Der Grundrechtseingriff ist nicht auf das absolut Notwendige beschränkt

Bereits am 8.4.2014 hob der EuGH die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechte-Charta auf. Zwar sei die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität eine „dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung der Union“. Sie vermöge dennoch eine Vorratsdatenspeicherung nicht zu rechtfertigen, wenn der damit verbundene Grundrechtseingriff nicht „auf das absolut Notwendige“ beschränkt sei. Diese Anforderung verfehlte die Richtlinie nach Einschätzung des EuGH, weil sie eine flächendeckende, anlass- und ausnahmslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten anordnete.

Obwohl die Aussagen des Gerichts klar und eindeutig sind, hatte der deutsche Gesetzgeber 2015 dennoch ein Gesetz zur flächendeckenden, anlass- und ausnahmslosen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Ähnliche Gesetze haben auch Schweden und Großbritannien erlassen.

Auch diese beiden Gesetze hat der EuGH mit seinem Urteil vom 21.12.2016 für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nach dem Urteil beschränke eine nationale Regelung, die „die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten vorsieht“, die damit verbundenen Grundrechts­eingriffe nicht auf das „absolut Notwendige“. Sie mache die Vorratsdatenspeicherung zur Regel, obwohl sie „die Ausnahme zu sein hat“. Eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gehe immer dann zu weit, wenn sie „sich allgemein auf alle Teilnehmer … erstreckt und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche Verkehrsdaten erfasst“ und „keine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme in Abhängigkeit von dem verfolgten Ziel“ vorsehe. Eine Vorratsdatenspeicherung ist immer dann unverhältnismäßig, wenn sie „keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ verlange. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn „sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten“, beschränke.

„Was für Schweden und Großbritannien gilt, gilt auch für Deutschland. Auch hier ist eine alle Nutzenden erfassende, anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Speicherung aller relevanten Telekommunikationsverkehrsdaten unzulässig“, erklärt Jurist Roßnagel und erläutert:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist nach Unionsrecht allenfalls zulässig, wenn ein ausreichender Anlass besteht.
  • Sie darf nur die Personen erfassen, die einen Anhaltspunkt für einen Bezug zu schweren Straftaten bieten.
  • Sie muss auf die Region und den Zeitraum begrenzt sein, für die der Anlass gilt.
  • Sie darf nur die Telekommunikationsmedien betreffen, die für den Anlass relevant sind, und nur die Daten erfassen, die für die Aufklärung der Straftat unerlässlich sind.“

Diese Anforderungen erfüllten die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung jedoch in keiner Weise. „Eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie bisher in der deutschen Innenpolitik diskutiert wurde, ist europarechtswidrig“, fasst Marit Hansen zusammen. Und ergänzt: „Der Gesetzgeber beschließt stetig neue Gesetze, die eine umfassende Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf es aber keine Totalüberwachung geben. Bereits 2010 haben die Richterinnen und Richter dem Gesetzgeber eine Überwachungs-Gesamtrechnung auferlegt. Diese rote Linie würde jedenfalls mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung überschritten.“ 


Im vom BMBF geförderten „Forum Privatheit“ setzen sich Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

 

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Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte

Forum Privatheit kritisiert Gesetzgebungsverfahren ohne demokratische Willensbildung

PRESSEINFORMATION 22.06.2017

Diese Regelung haben die CDU- und die SPD-Bundestagsfraktion von einem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung übernommen. Sie haben diesen Formulierungsvorschlag aber nicht als eigenständigen Gesetzentwurf in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingebracht, sondern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt, mit dem er nichts zu tun hat, und ihn kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes in die abschließenden Beratungen des Rechtsausschusses eingebracht. Dadurch wurde nicht nur der Bundesrat umgangen, sondern auch eine ausführliche Erörterung dieses Gesetzgebungsvorschlags in der Öffentlichkeit verhindert.

Die gesetzliche Infiltration von Smartphones und Computern und die Überwachung der Telekommunikation an der Quelle greifen sehr tief in die Grundrechte auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und des Telekommunikationsgeheimnisses ein. Diese Maßnahmen werden seit dem Urteil zur Online-Durchsuchung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 sehr kontrovers diskutiert. Das Gericht hat diese Maßnahme nur im Ausnahmefall zugelassen und von vielen Voraussetzungen abhängig gemacht. Durch das ungewöhnliche Gesetzgebungsverfahren, das die Koalitionsfraktionen gewählt haben, konnte weder in der Öffentlichkeit noch in Fachkreisen geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen

  • sicherstellen, dass nach der Infiltration der Geräte tatsächlich nur die aktuelle Kommunikation erfasst werden kann,
  • verhindern können, dass nach der Infiltration eine Online-Durchsuchung des Geräts ermöglicht wird und Daten ausgelesen und kopiert sowie Dateien manipuliert werden können,
  • ausschließen, dass Webcams und Mikrofone am Endgerät heimlich aktiviert werden,
  • die massiven Grundrechtseingriffe rechtfertigen können. Das Bundesverfassungsgericht hat Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Die heimliche Infiltration darf dagegen nach der neuen Regelung bei einem sehr umfangreichen Katalog von Straftaten zu deren Aufklärung erfolgen, zu denen auch Fälle lediglich mittlerer Kriminalität etwa nach dem Asyl- und Aufenthaltsrecht gehören.
  • den vom Bundesverfassungsgericht als unabdingbar erklärten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet können,
  • verhindern, dass die Sicherheitslücken in Smartphones und Computersystemen, die Strafverfolgungsbehörden für ihre heimliche Infiltration nutzen, auch von Wirtschaftskriminellen und Drittstaaten, aber auch von Trittbrettfahrern ausgenutzt werden – etwa um kritische Infrastrukturen anzugreifen.

Das Forum Privatheit hält es angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen für unverantwortlich und inakzeptabel, wenn Volksvertreter eine solche Regelung in einem Verfahren beschließen, das eine gründliche Prüfung und Erörterung durch die Öffentlichkeit und durch Fachkreise gezielt ausschließt. Ein solches Verfahren ignoriert wissenschaftliche Expertise und demokratische Willensbildung.

Das Forum Privatheit sorgt sich darum, dass das gesellschaftlich wichtige Gut der Privatheit vielfach eingeschränkt wird, ohne dass dem eine ausreichende Erörterung in Öffentlichkeit und Wissenschaft zugrunde liegt.

Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

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Fake News – Ohne Kenntnis in aller Munde?

Forum Privatheit veröffentlicht Policy Paper über „Fake News“ 

Alle reden über „Fake News“. Ob zur allgemeinen Stimmungsmache, zur Stigmatisierung Einzelner oder als gezieltes Mittel im Wahlkampf: Falsche Informationen, insbesondere solche, die in Social Media Verbreitung finden, beschäftigen derzeit stark die gesellschaftliche und politische Diskussion. Aber was sind eigentlich „Fake News“? Wer erstellt und verbreitet sie? Wie sind sie rechtlich zu beurteilen? Und wie soll die Gesellschaft mit ihnen umgehen?

Diese Fragen beantwortet der Forschungsverbund „Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ in seinem neuen Policy Paper „Fake News“. Ziel der Kurzdarstellung ist es, für die Öffentlichkeit die wichtigsten Informationen über „Fake News“ für die Öffentlichkeit zusammenzustellen, „um „Fake News über „Fake News“ zu begegnen“, so Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher des Forums Privatheit. Der Rechtswissenschaftler erläutert, was er damit meint: „Erst zutreffende und relevante Kenntnisse über ‚Fake News‘ bieten die Grundlage, die Destabilisierung der öffentlichen Diskussion durch falsche Nachrichten wirksam zu bekämpfen.“

Unter „Fake News“ sind unzutreffende Meldungen zu verstehen, die in Täuschungsabsicht und mit dem Ziel, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, über das Internet und insbesondere Social Media verbreitet werden. In bestimmten Situationen können sie das Vertrauen in bestimmte Institutionen oder Personen untergraben, Verwirrung stiften, Gruppen und Einzelne einschüchtern und destabilisierend auf die Gesellschaft wirken. Für die meisten Mediennutzer sind „Fake News“ nicht immer und sofort zu erkennen. „Zudem ist eine spätere Korrektur der Information oft nicht erfolgreich. Die falsche Information bleibt im Gedächtnis bestehen und ist nachhaltig besser abrufbar als die korrigierte“, erklärt die Sozialpsychologin Prof. Dr. Nicole Krämer, Mitglied des Forums Privatheit.

Letztlich kann jeder „Fake News“ erzeugen, der auf die öffentliche Diskussion über Themen (z.B. Klimawandel), Gruppen (z.B. Flüchtlinge, Sozialarbeiter) oder Einzelpersonen (Politiker) Einfluss nehmen will. Die Verbreitung erfolgt überwiegend über Social Media und wird oft durch „Social Bots“ – Computerprogramme, die in Social Networks menschliche Nutzer imitieren – erheblich verstärkt und beschleunigt. Zusammen mit dem Hintergrundwissen von Big Data-Analysen können Social Bots „Fake News“ dafür nutzen, einzelne Empfänger individualisiert davon zu überzeugen, einen bestimmten Kandidaten zu wählen, einem bestimmten Unternehmen zu misstrauen oder Aktien zu verkaufen. Die Medienethikerin Dr. Jessica Heesen vom Forum Privatheit weist darauf hin, dass es „kontrollierende und korrigierende Institutionen wie Redaktionen in Social Media nicht gibt“.

Grundrecht der Meinungsfreiheit versus Zensur

Rechtlich sind die Möglichkeiten, gegen „Fake News“ vorzugehen, beschränkt. Betreffen sie allgemeine Themen, fallen auch falsche Behauptungen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Rechtlich können Betroffene gegen Falschmeldungen nur dann vorgehen, wenn sie z.B. als üble Nachrede, Kreditgefährdung oder Volksverhetzung anzusehen sind. Die Betreiber von Social Media müssen ihre Plattformen nicht aktiv kontrollieren, sondern erst auf eine Beschwerde hin „Fake News“ entfernen. Da sie dies nicht in ausreichendem Maße tun, geht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz grundsätzlich in die richtige Richtung, da es die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Betreibern verschärft. Zu kritisieren ist jedoch, dass es die Entscheidung über rechtswidrige Inhalte praktisch auf die Anbieter verlagert.

„Das Ziel jeder Bekämpfung von ‚Fake News‘ muss es sein, einen fairen, freien und rationalen Austausch und Wettbewerb von Meinungen zu ermöglichen und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu unterbinden. Dabei ist aber sicherzustellen, dass die Bekämpfung von ‚Fake News‘ nicht ihrerseits Grundrechte einschränkt und die Freiheit der Meinungsäußerung behindert“, so der Soziologe Prof. Dr. Jörn Lamla, Mitglied des Forums Privatheit.

„Auf gesetzliche Maßnahmen sollte dann verzichtet werden, wenn zusätzliche Maßnahmen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zu einer Stärkung der Medienkompetenz und zur Förderung einer reflexions- und lernfähigen öffentlichen Kommunikation führen“. Neben entsprechenden Kompetenzerweiterungen und dialogischen Verfahren ist auch eine technische Unterstützung notwendig, um „Fake News“ und „Social Bots“ leichter zu erkennen. Auch können durch technische Rahmengestaltung und Plattformarchitekturen die Bedingungen für eine intelligente gesellschaftliche und politische Meinungsbildung noch deutlich verbessert werden.

Das Policy Paper „Fake News“ bietet grundlegende Informationen über das Thema zunehmender Falschmeldungen in Social Media und diskutiert verschiedene Maßnahmen, mit ihm in einer freien Gesellschaft umzugehen.

Zum Thema „Fake News“ veranstaltet das Forum Privatheit am 22. Juni 2016 von 17 Uhr bis 22 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, ein Symposium „Von Profiling bis Fake News“ sowie am 23. Juni 2016 von 13 Uhr bis 16 Uhr einen Praxisworkshop „Fake News“ im Fraunhofer Forum, Anna-Louisa-Karsch-Straße 2, 10178 Berlin. Anmeldungen:  https://www.forum-privatheit.de/forum-privatheit-de/aktuelles/veranstaltungen/veranstaltungen-des-forums/anstehende-Veranstaltungen/symposium-forum-privatheit-2017.php

Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, die Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein.

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Workshop on Ethical and societal challenges in the era of big data

On June 7th, e-SIDES had its opening event at the CEPE/Ethicomp 2017 “Values in Emerging Science and Technology” Conference at the University of Turin. The workshop “Societal and Ethical Challenges in the Era of Big Data: Exploring the emerging issues and opportunities of big data management and analytic” welcomed a high-level international academic and government audience, such as professors and researchers, to present the initial analysis of the key challenges

Day Overview and Discussions

The workshop Chair, Gabriella Cattaneo, Associate VP IDC European Government Consulting, opened the session with a welcome note and presented the e-SIDES project, as well as the workshop objectives.

With the development of big data technologies, we are facing new challenges for the protection of fundamental rights and society cohesion. e-SIDES is meeting with relevant stakeholders to collect views and opinions on the importance of these issues and how the researchers and technologies developers should take them into account.

As a first question, and to familiarize the participants with the live voting tool participants were asked to vote on the following question: what type of organization do you represent? The Participant’s representation on the right, indicates the various groups present at the e-SIDES first workshop, as shows in the pie chart.

The first keynote was given by Magdalena Jozwiak, Post-Doctoral Researcher, eLAW Leiden University and consisted of an introduction of the topic and the list of mapped ethical and legal issues: among the challenges identified, the group discussed about the relevance of issues like the effective informed consent for use of personal data, the potential bias fostered through the use of Big data, and the use of personal and sensitive data.

 

 

 

In the discussion which followed the presentation, the participants focused in particular on how the big data technologies could potentially be used in a way that allows for discriminatory treatment of certain groups. In this context, it was underlined that not only can such technologies amplify the already existing biases and divides in the society but also that big data technology could potentially have a transforming effect of creating different perceptions and ‘new normals’ in society. Further, the discussion focussed on the impact of the provisions of the General Data Protection Regulation on the development of big data in the EU, the margin left for the member states’ regulation and possible approaches to interpreting the GDPR in this context.

Commenting on the list of legal and ethical issues, Bias high voting results, One of the participants considered that:

“Bias is really a major implication, the risks here are amplifying, as it affects the perception and increases even more the bias.”

Another adds:

“Yes, it is like an echo chamber, building up bias”

The second part of the workshop was moderated by Michael Friedewald, Coordinator of ICT Research Fraunhofer ISI, who presented the Economic and Societal list of issues to consider when designing big data solutions.

In a discussion about the socio-economic implications of big data a respondent adds:

“Unfair competition: well this is a new issue for big data, we don’t consider the amount of data used and how It affects such things as competition for instance.”

Next steps

e-SIDES will be at the ICE/IEEE 2017 Conference in Madeira for the second workshop “Societal and Ethical Challenges in the Era of Big Data: Exploring the emerging issues and opportunities of big data management and analytic”. The workshop will take place on June 28th at 11.00: workshop W1.13.

We look forward to meeting you there!

Background

The initial work of the e-SIDES project has been twofold. On one hand, e-SIDES has focused on promotion activities such as awareness raising, community building, including the activation of the online platform www.e-SIDES.eu and two community events: the first of these events was the Turin Workshop held on June 7.

On the other, the technical team has mapped a long list of ethical and societal implications of big data technologies through an exhaustive desk research and in-depth literature review.

The Turin workshop was the first validation tool to assess the initial results reached at this phase.

About project

The e-SIDES Project www.e-SIDES.eu is an EU funded project, led by IDC in collaboration with elaw Leiden University and Fraunhofer ISI.

For more information about the e-SIDES community please contact:
Community Manager
Stefania Aguzzi
Email: info@esides.eu
Website: www.e-SIDES.eu

 

Ohne Selbstschutzmaßnahmen ist die Privatheit in öffentlichen WLANs gefährdet: Das Expertengremium Forum Privatheit gibt Empfehlungen

Eine stärkere Verbreitung öffentlicher WLANs wird in Deutschland ebenso nachdrücklich gefordert wie abgelehnt. Das interdisziplinär besetzte Expertenteam Forum Privatheit hat die widerstreitenden Interessen der Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die aktuelle Rechtslage untersucht und daraus Handlungsempfehlungen für WLAN-Nutzer und -Betreiber abgeleitet.
 
Wer Smartphones, Tablets und andere mobile Endgeräte hat, will auch im öffentlichen Raum eine preiswerte, breitbandige Internetverbindung nutzen können. Da aber Kapazitäts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen der meisten Mobilfunktarife die mobile Internetnutzung einschränken, bieten immer mehr gewerbliche und kommunale Akteure öffentliche WLANs an. Diese versprechen eine komfortable und kostenlose Internetverbindung. Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland bezüglich der Verbreitung öffentlicher WLANs allerdings immer noch auf den hinteren Plätzen. Als Hauptgrund galt die so genannte Störerhaftung, die private und gewerbliche Betreiber für Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich machte. Die Novelle des Telemediengesetzes vom 2. Juni 2016 sollte dieses Hemmnis beseitigen, doch besteht wegen unklarer Regelungen dieses Gesetzes und eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom September 2016 weiterhin Unsicherheit über die Haftung und die Pflichten von WLAN-Betreibern. Das Forum Privatheit regt an, hier Rechtssicherheit zu schaffen.
 
Insbesondere weist das Forum darauf hin, dass in der bisherigen Debatte die Risiken der WLAN-Betreiber im Vordergrund stehen, die Risiken für die Nutzenden jedoch kaum diskutiert werden.
 
In seinem aktuellen White Paper „Privatheit in öffentlichen WLANs“ kommt das Forum Privatheit zu dem Schluss, dass es in den meisten öffentlichen WLANs eine Vielzahl von Ausspäh- und Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene oder -beziehbare Daten gibt. Tracking und Profilbildung können für viele Nutzende durchaus Auswirkungen haben, die von ihnen als positiv empfunden werden. Beispielsweise können auf Grundlage von Standortdaten und Bewegungsprofilen spezielle Angebote gemacht werden. Zugleich birgt diese Art des Kundentrackings auf Basis von WLAN-Signalen aber auch Risiken für die informationelle Selbstbestimmung. Eine wichtige Maßnahme gegen Tracking ist die Deaktivierung der automatischen Anmeldung bei bekannten Netzwerken.
 
Daneben besteht bei öffentlichen WLANs auch ein erhöhtes Risiko von Angriffen durch Hacker. Bei fehlender Verschlüsselung können diese den Datenverkehr von WLAN-Nutzern leicht abhören und beispielsweise Passwörter ausspähen. Das Forum Privatheit empfiehlt den Nutzenden in dem White Paper daher mehrere vorbeugendeSchutzmaßnahmen. Beispielsweise sollten keine vertraulichen Daten über nicht vertrauenswürdige Netze kommuniziert werden. Für diese Daten wird eine sichere Verbindung benötigt. Wenn ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) eines vertrauenswürden Anbieters genutzt wird, verfügen die Nutzenden über eine solche Verbindung.
Betreiber sollten ihre WLANs so konfigurieren, dass sie nicht als Instrument von Ausspähung und Überwachung dienen können. Damit wird auch das Risiko verringert, gegen Datenschutzrecht zu verstoßen.
 
Im vom BMBF geförderten Forum Privatheit setzen sich nationale und internationale Expertinnen und Experten interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert, Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, die Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sowie die Ludwig-Maximilians-Universität München. Die Forschungsergebnisse des Forums Privatheit fließen dabei nicht nur in den wissenschaftlichen Diskurs ein, sondern sollen auch Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Privatheitsschutzes informieren.
 
Link zum White Paper: https://www.forum-privatheit.de/forum-privatheit-de/texte/veroeffentlichungen-des-forums/themenpapiere-white-paper/Forum-Privatheit-White-Paper-Privatheit-in-oeffentlichen-WLANs_web.pdf
Sprecher Forum Privatheit:
Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Universität Kassel

Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet)

Forschungszentrum für interdisziplinäre Technik-Gestaltung (ITeG)

Tel.: 0561/804-6544 oder 2874

E-Mail:
a.rossnagel@uni-kassel.de

Projektkoordination Forum Privatheit:
Dr. Michael Friedewald

Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI

Competence Center Neue Technologien

Tel.: 0721 6809-146

E-Mail:
Michael.Friedewald@isi.fraunhofer.de

Presse und Kommunikation Forum Privatheit:
Barbara Ferrarese, M.A.

Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI

Tel.: 0721 6809-678

E-Mail:
presse@forum-privatheit.de 

Forum „Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“        
https://www.forum-privatheit.de/forum-privatheit-de/index.php
Twitter: @ForumPrivatheit

Spot on „Autonomes Fahren“

Am Dienstag, den 30. Mai 2017 startet mit „Spot On“ eine neue kleine Veranstaltungsreihe des Fraunhofer ISI, in dem es um aktuelle Technologieentwicklungen geht. Das Fraunhofer ISI will damit den Dialog  zum Austausch zwischen Wissenschaft und Entscheidern in Politik und Wirtschaft anregen.

Am  30. Mai 2017  geht es um das Thema „Autonomes Fahren – Perspektiven für Nachhaltigkeit und Industrie“. Wir betrachten Implikationen und Veränderungen durch das Autonome Fahren. Hiermit verbundene Themen wie Privatheit, Datenschutz und -sicherheit, Nachhaltigkeit sowie Akzeptanz des Autonomen Fahrens werden ebenfalls angesprochen.

Ort: Fraunhofer Forum Berlin, Anna-Louisa-Karsch-Straße 2, 10178 Berlin
Zeit: 30.5.2017, ab 11:30 Uhr

Buchkapitel zur Datenschutz-Folgenabschätzung erschienen.

Der digitale Wandel folgt keinen linearen Mustern – er ist dynamisch, komplex und disruptiv. Sich abzeichnende und in Fahrt kommende IT-Trends zu erkennen und sie normativ zu flankieren, ist eine der spannendsten Herausforderungen für Recht und Verwaltung. Mehr denn je hängt der Erfolg innovativer Regulierungsstrategien davon ab, sie mit den technischen Grundlagen der Digitalisierung zu synchronisieren. Das „Speyerer Forum zur digitale Lebenswelt“ versteht sich in diesem Prozess als Ideenwerkstatt und Innovationslabor für den öffentlichen Sektor. Der Tagungsband fasst die Beiträge des fünften Symposiums aus dem Jahre 2016 zusammen: Er enthält Beiträge aus den Bereichen Europäisches Datenschutzrecht, Big Data, E-Government, Smart City, Blockchain und digitale Medienlandschaft. Spannende Einzelthemen zu den „Perspektiven der digitalen Lebenswelt“ bündelt das Buch zu einem farbigen Kaleidoskop der digitalen Zukunft.

Mit Beiträgen von
Philipp Otto, Michael Friedewald, Matthias Bäcker, Stefan Brink, Jörn von Lucke, Peter Jakubowski, Michael Kolain, Robert Piehler, Detlev Rust, Mario Martini


Friedewald, M.; Bieker, F.; Hansen, M. (2017): Datenschutz-Folgenabschätzung: Ein neues Instrument in der Datenschutz-Grundverordnung. In: Hill, H.; Martini, M. et al. (Hrsg.): Perspektiven der digitalen Lebenswelt. Baden-Baden: Nomos (Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen, 32).