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Software-Patente

Studie 1: Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der Informationstechnik im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation (2001)

Studie 2: Geistige Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft: Eine Analyse der Rolle gewerblicher Schutzrechte bei Gründung und Markteintritt sowie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Softwareunternehmen anhand unternehmens- und softwaretypenbezogener Fallstudien (2002-03)

Aufgabenstellung

Im Oktober 2000 hat die Europäische Kommission eine Sondierung zur Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen eingeleitet. Gegenwärtig beraten die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens beim Europäischen Patentamt darüber, ob die diesbezügliche Einschränkung für die Patentierung aus dem Patentübereinkommen gestrichen werden soll. Hintergrund dieser Diskussionen ist die Befürchtung, dass das Fehlen EU-weit einheitlicher Rechtsvorschriften die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union hemmen könnte. Die Kontroverse entzündet sich daran, dass zum Teil die Auffassung vertreten wird, Patente für Computersoftware könnten ähnlich wie in anderen Technologiefeldern Innovationen fördern, da sie den jeweiligen Eigentümern einen angemessenen Schutz bieten können, so dass größere Anreize für weitere Investitionen in die Entwicklung leistungsfähiger Software entstehen. Die Gegenposition, die vor allem aus der Open-Source-Szene heraus formuliert wird, beruft sich darauf, dass Patente den fairen Wettbewerb durch eine leichtere Monopolbildung untergraben und gerade dadurch Innovationen verhindern könnten. Unabhängig von den Positionen der Grundsatzdebatte ist die gegenwärtige Rechtslage unbefriedigend, weil es an Klarheit und Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Patentierung software-basierter Erfindungen mangelt. „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“, also Computerprogramme sind als solche, d.h. losgelöst von ihrer technischen Basis, keine patentfähigen Erfindungen. Jedoch haben sowohl die nationalen Patentämter in Europa als auch das Europäische Patentamt Patente für technische Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm verwendet wird. In den Vereinigten Staaten ist Softwarepatentierung leichter möglich. Es existiert sogar eine eigene Patentklasse für Softwaregestützte Geschäftsmodelle, die seit Mitte der neunziger Jahre einen starken Anstieg an Patenterteilungen erfahren hat, wobei die Patenterteilungen an europäische Firmen sich nicht über ein unbedeutendes Niveau hinaus entwickelt haben. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheiten, der ökonomischen Kontroverse und der europäischen Befürchtung, in der Software-Industrie an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu verlieren, ist es Ziel des vorgeschlagenen Forschungsvorhabens, die mikro- und makroökonomischen Implikationen der Patentierung von Software zu analysieren und Empfehlungen für zukünftige wirtschafts- und rechtspolitische Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Software-Innovationen zu formulieren. Im Mai 2000 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereits einen ersten Workhop dazu veranstaltet. Empirischer Kern der Studie ist eine bislang einmalige Primärerhebung in Deutschland. Zielgruppe sind Unternehmen im Sektor Softwareentwicklung bzw. Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die eigene Softwareentwicklung betreiben sowie sonstige Softwareentwickler.

Status

abgeschlossen 2001

Auftraggeber

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Partner

  • Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht
  • Fraunhofer Patentstelle für die Deutsche Forschung.

Publikationen

Bücher

  • Blind, Knut, Jakob Edler, Ralph Nack, Joseph Straus, Michael Friedewald, Rainer Frietsch, and Wolfgang Knappe, Software-Patente: Eine empirische Analyse aus ökonomischer und juristischer Perspektive, Physica, Heidelberg, 2003.
  • Blind, Knut, Jakob Edler, and Michael Friedewald, Software Patents: An Empirical Analysis from an Economic Perspective, Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart, 2004.
  • Blind, Knut, Jakob Edler, and Michael Friedewald, Software Patents: Economic Impacts and Policy Implications, Edward Elgar, Cheltenham, 2005.

Berichte

  • Blind, Knut, Jakob Edler, Michael Friedewald, Joseph Straus, and Ralph Nack, „Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der Informationstechnik im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation“, Endbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ISI, Karlsruhe, 2001.
  • Blind, Knut, Jakob Edler, and Michael Friedewald, „Geistige Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft: Eine Analyse der Rolle gewerblicher Schutzrechte bei Gründung und Markteintritt sowie  für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Softwareunternehmen anhand unternehmens- und softwaretypenbezogener Fallstudien“, Endbericht an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ISI, Karlsruhe, 2003.

Artikel

  • Friedewald, Michael, Knut Blind, and Jakob Edler, „Innovation und intellektuelles Eigentum: Wer nutzt und wem nützen Softwarepatente?“, PIK – Praxis der Informationsverarbeitung und Kommunikation, Vol. 26, No. 2, 2003, pp. 102-109.
  • Blind, Knut, Jakob Edler, and Michael Friedewald, „Wer braucht eigentlich Software-Patente? Ergebnisse einer empirischen Untersuchung“, in Kurt Bauknecht, Wilfried Brauer, and Thomas A. Mück (eds.), Informatik 2001: Wirtschaft und Wissenschaft in der Network Economy – Visionen und Wirklichkeit, Österreichische Computer Gesellschaft, Wien, 2001, pp. 1046-1053.
  • Blind, Knut, and Jakob Edler, „Micro- and Macrooeconomic Implications of the Patentability of Software Innovations. Intellectual Property Rights in Information Technologies between Competition and Innovation“, in), International Forum „Protection of Computer-Related and Business Model Inventions“ 21 and 22 November 2002, European Patent Office, Munich, EPO International Academy, Munich, 2003, pp. 207-214.
  • Blind, Knut, and Jakob Edler, „Idiosyncrasies of the Software Development Process and Their Relation to Software Patents: Theoretical Considerations and Empirical Evidence“, Netnomics, Vol. 5, No. 1, 2003, pp. 71-96.
  • Blind, Knut, „Interoperability of Software: Demand and Solutions“, in Hervé Panetto (ed.), Interoperability of Enterprise Software and Applications: Workshops of the INTEROP-ESA International Conference EI2N, WSI, ISIDI and IEHENA 2005, February 22nd, 2005 – Geneva, Switzerland, Hermes Science, London, 2005, pp. 199-210.
  • Blind, Knut, Jakob Edler, and Michael Friedewald, „Software Patents: Additional Insights from Case Studies“, in), 5th EPIP Conference European Policy for Intellectual Property, Roskilde University, Copenhagen, Denmark, 10th – 11th March 2005.
  • Blind, Knut, „Intellectual Property in Software Development: Trends, Strategies and Problems“, Review of Economic Research on Copyright Issues, Vol. 4, No. 1, 2007, pp. 15-25. http://ssrn.com/abstract=997190